Bürgermeister muss sich kritischen Fragen stellen
In Zusammenhang mit der Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung des Haushalts 2009
sehen wir von der FDP-Fraktion einige Fakten, Abläufe und bisherige Darstellungen für nicht ausreichend geklärt an.
Deshalb hat die FDP-Fraktion in der Ratsitzung am 27.4.09 etliche kritische Fragen gestellt, auf deren Beantwortung wir recht gespannt sind. Wir erwarten endlich Klarstellung.
Im Folgenden der Wortlaut der Fragen an den Bürgermeister:
1.
Seit wann ist dem Bürgermeister bekannt, dass ein Haushalt dann nicht genehmigungsfähig ist und ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen ist, wenn bei der Aufstellung des Haushalts in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel ( also 5 % ) zu verringern?
2.
Wann ist der Bürgermeister zuletzt auf eine solche Konsequenz hingewiesen worden?
3.
Wann und wie hat der Bürgermeister den Rat der Gemeinde Windeck über diese schwerwiegende Problematik informiert?
4.
Wenn der Bürgermeister den Rat nicht informiert hat, warum nicht?
5.
Wenn der Bürgermeister den Rat informiert hat, hat er den Rat deutlich auf die entsprechenden Konsequenzen hingewiesen?
6.
Wenn ja, wann das letzte Mal?
Wenn nein, warum nicht?
7.
Welche Verringerungen der allgemeinen Rücklage für die Jahre 2010, 2011 und 2012
waren in dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt 2009 vom 2. Februar 2009 geplant?
8.
Ist es richtig, dass die Verringerungen der allgemeinen Rücklage im vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt jeweils höher waren als die, die von der Kommunalaufsicht als über dem Schwellenwert liegend bezeichnet wurden?
9.
Warum wurden weder für den eingebrachten noch für den vom Rat beschlossenen Haushalt 2009 entsprechende Berechnungen vorgenommen?
10.
Hätte der Bürgermeister erkennen müssen, dass die Verringerung der allgemeinen Rücklage um jeweils mehr als 5 % die Notwendigkeit eines Haushaltsicherungskonzeptes nach sich ziehen würde?
11.
Wenn ja, warum hat der Bürgermeister diesen schwerwiegenden Problempunkt des Haushalts nicht angesprochen?
Wenn nein, warum hat der Bürgermeister dies nicht erkannt?
12.
Ist der Bürgermeister der gleichen Meinung wie die FDP-Fraktion, nämlich, dass der von ihm eingebrachte Haushalt 2009 nach den Vorschriften über die Haushaltsgenehmigung überhaupt nicht genehmigungsfähig war?
13.
Ist es also richtig, dass das Problem der Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushalts 2009
nicht erst durch die Anträge von CDU und FDP im Rat und deren Beschluss entstanden ist, sondern schon von vornherein bestand?
14.
Warum hat der Bürgermeister dem Rat der Gemeinde Windeck einen augenscheinlich nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2009 zur Beratung vorgelegt und auf diesen schwerwiegenden Mangel nicht hingewiesen?
15.
Wäre dies nicht die Pflicht des Bürgermeisters gewesen?
Anträge FDP-Ratsfraktion
FDP will Klarstellung zu den Ursachen der „Windecker Haushaltspanne"
FDP-Antrag für zentrale Plakatstellwände zu den Wahlen
Die F D P -Fraktion hat beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Rats-Sitzung zu setzen:
Antrag der FDP-Fraktion auf Verzicht von Wahlplakatierung und lediglich Benutzung zentraler Plakattafeln der Gemeinde
Hierzu hat die FDP-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag vorgelegt:
Der Rat der Gemeinde Windeck möge beschließen:
„Der Rat der Gemeinde Windeck beauftragt die Verwaltung wieder -wie früher- zentrale Plakatierungsstellflächen für die anstehenden Wahlen aufzustellen. Gleichzeitig erwartet der Rat der Gemeinde Windeck, dass die Parteien außerhalb dieser Flächen auf das Aufhängen und / oder Aufstellen von Wahlplakaten verzichten“.
Begründung:
In diesem Jahr stehen innerhalb von wenigen Monaten mehrere Wahlen an. Der zeitliche Zusammenhang ist dabei so eng, dass nach erfolgter Wahl die Wahlwerbung für die nächste Wahl schon wieder beginnen könnte.
Die FDP-Fraktion befürchtet, dass über Monate hinweg das Gemeindegebiet mit Wahlwerbung an Lichtmasten und durch das Aufstellen von Wahlständern „vollgepflastert“
sein wird.
Teilweise werden auch Plakate abgerissen und liegen herum oder lösen sich durch Witterungseinflüsse und verunzieren die Strassen und Wege.
Nicht nur dies, sondern die „Übersäung“ der Gemeinde mit Wahlplakaten überhaupt, ist nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger ein unschöner Anblick, sondern auch für durchfahrende Fremde und nicht gerade Fremdenverkehr fördernd.
Durch das Aufstellung von zentralen Plakatstellflächen und Verzicht auf weitere Plakatierungen wird im Übrigen die Gleichbehandlung aller Parteien und Bewerber und damit die Chancengleichheit im Wahlkampf unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
W. Häfner
Antrag der FDP-Fraktion auf Verzicht von Wahlplakatierung und lediglich Benutzung zentraler Plakattafeln der Gemeinde
Hierzu hat die FDP-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag vorgelegt:
Der Rat der Gemeinde Windeck möge beschließen:
„Der Rat der Gemeinde Windeck beauftragt die Verwaltung wieder -wie früher- zentrale Plakatierungsstellflächen für die anstehenden Wahlen aufzustellen. Gleichzeitig erwartet der Rat der Gemeinde Windeck, dass die Parteien außerhalb dieser Flächen auf das Aufhängen und / oder Aufstellen von Wahlplakaten verzichten“.
Begründung:
In diesem Jahr stehen innerhalb von wenigen Monaten mehrere Wahlen an. Der zeitliche Zusammenhang ist dabei so eng, dass nach erfolgter Wahl die Wahlwerbung für die nächste Wahl schon wieder beginnen könnte.
Die FDP-Fraktion befürchtet, dass über Monate hinweg das Gemeindegebiet mit Wahlwerbung an Lichtmasten und durch das Aufstellen von Wahlständern „vollgepflastert“
sein wird.
Teilweise werden auch Plakate abgerissen und liegen herum oder lösen sich durch Witterungseinflüsse und verunzieren die Strassen und Wege.
Nicht nur dies, sondern die „Übersäung“ der Gemeinde mit Wahlplakaten überhaupt, ist nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger ein unschöner Anblick, sondern auch für durchfahrende Fremde und nicht gerade Fremdenverkehr fördernd.
Durch das Aufstellung von zentralen Plakatstellflächen und Verzicht auf weitere Plakatierungen wird im Übrigen die Gleichbehandlung aller Parteien und Bewerber und damit die Chancengleichheit im Wahlkampf unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
W. Häfner
FDP fordert vom BM Vorschläge für Konjunkturpaket II
Windeck, 16.1.2009
Ratssitzung am 2.2.09
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die F D P -Fraktion beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu setzen:
Antrag der FDP-Fraktion für eine Auflistung von notwendigen Maßnahmen gemäß dem Investitionsprogramm der Bundesregierung
Der Rat der Gemeinde Windeck möge beschließen:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich eine Auflistung einschließlich Kostenschätzung von notwendigen Maßnahmen in der Gemeinde Windeck vorzulegen, die nach dem beschlossenen Investitionsprogramm der Bundesregierung im zweiten Konjunkturpakt förderwürdig sein könnten“.
Begründung:
Die Bundesregierung hat bekanntlich ein Investitionsprogramm beschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird hiervon aller Voraussicht nach ca. 3 Milliarden abbekommen.
Die Mittel aus diesem Investitionsprogramm sollen nach den Vorstellungen der Bundes-regierung zu 65 % in den Bereich Bildung ( Schulen, Kindergärten, Sportstätten ) und zu
35 % im Bereich Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
Um überhaupt und vor allem rechtzeitig an einer Mittelverteilung teilhaben zu können, hält die FDP-Fraktion es für notwendig, dass der Rat der Gemeinde Windeck entsprechende Maßnahmen diskutiert und eine Prioritätenliste mit den hierfür notwendigen Kosten beschließt.
Da das beschlossene Investitionspro-gramm „schnell, unbürokratisch und konjunktureffizient umgesetzt werden“ soll, erwartet die FDP-Fraktion auch ein schnelles Handeln auf Gemeindeebene.
Die FDP-Fraktion erinnert hierbei auch an eine bereits auf Antrag unseres FDP-Ratsmitgliedes Erhard Gansäuer vorgenommene Überprüfung der gemeindlichen Turn- und Sporthallen, die teils erhebliche Mängel aufgezeigt hat.
Ebenso gibt es genug reparaturbedürftige Strassen und notwendige Instandsetzungsmaß-nahmen an gemeindlichen Gebäuden.
Mit freundlichen Grüßen
W. Häfner
Ratssitzung am 2.2.09
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die F D P -Fraktion beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu setzen:
Antrag der FDP-Fraktion für eine Auflistung von notwendigen Maßnahmen gemäß dem Investitionsprogramm der Bundesregierung
FDP-Fraktionsvorsitzender Wilfried Häfner
Der Rat der Gemeinde Windeck möge beschließen:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich eine Auflistung einschließlich Kostenschätzung von notwendigen Maßnahmen in der Gemeinde Windeck vorzulegen, die nach dem beschlossenen Investitionsprogramm der Bundesregierung im zweiten Konjunkturpakt förderwürdig sein könnten“.
Begründung:
Die Bundesregierung hat bekanntlich ein Investitionsprogramm beschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird hiervon aller Voraussicht nach ca. 3 Milliarden abbekommen.
Die Mittel aus diesem Investitionsprogramm sollen nach den Vorstellungen der Bundes-regierung zu 65 % in den Bereich Bildung ( Schulen, Kindergärten, Sportstätten ) und zu
35 % im Bereich Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
Um überhaupt und vor allem rechtzeitig an einer Mittelverteilung teilhaben zu können, hält die FDP-Fraktion es für notwendig, dass der Rat der Gemeinde Windeck entsprechende Maßnahmen diskutiert und eine Prioritätenliste mit den hierfür notwendigen Kosten beschließt.
Da das beschlossene Investitionspro-gramm „schnell, unbürokratisch und konjunktureffizient umgesetzt werden“ soll, erwartet die FDP-Fraktion auch ein schnelles Handeln auf Gemeindeebene.
Die FDP-Fraktion erinnert hierbei auch an eine bereits auf Antrag unseres FDP-Ratsmitgliedes Erhard Gansäuer vorgenommene Überprüfung der gemeindlichen Turn- und Sporthallen, die teils erhebliche Mängel aufgezeigt hat.
Ebenso gibt es genug reparaturbedürftige Strassen und notwendige Instandsetzungsmaß-nahmen an gemeindlichen Gebäuden.
Mit freundlichen Grüßen
W. Häfner
FDP Windeck beantragt mit der CDU Verbesserungen für Sportvereine
Sportausschuss am 29.01.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Fraktionen von CDU und FDP stellen für die Sportausschusssitzung am 29.1.09 folgende Änderungsanträge
Änderung des Beschlussvorschlag zum TOP 4a
SV Höhe erhält anstatt 10.000,00 Euro 30.000,00 Euro
Änderung des Beschlussvorlschag zum TOP 4b
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vertragsvereinbarung vorzubereiten und zusammen mit den betroffenen Vereinen Rosbach, Dreisel und Leuscheid und Vertretern der Fraktionen binnen der nächsten zwei Wochen nach dieser Sitzung zu beraten und zum Abschluss zu bringen. Der Vertrag soll folgende Parameter zum Inhalt haben:
• Der Verein erhält einen Zuschuss aus dem gemeindlichen Haushalt zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Höhe der zu ermittelnden Kosten abzüglich eines Eigenanteils von 10% bezogen auf das Spielfeld unter Berücksichtigung der vorherigen Minderung der Leistungen des Bauhofs.
• Der Verein verpflichtet sich, die laufenden Kosten, vor allem die sachgerechte Pflege, zu übernehmen. Die sachgerechte Pflege ist der Gemeindeverwaltung in geeigneter Form nachzuweisen.
• Der Verein verpflichtet sich, auf einem Festgeldkonto der Gemeindeverwaltung Windeck einen jährlichen Betrag in Höhe von 3.000 Euro zum Zweck der Rasendeckensanierung zu hinterlegen.
• Die Vereine organisieren den Bau des Kunstrasenplatzes in eigener Regie und stimmen sich mit den anderen betroffenen Vereinen und dem Bauamt über den Einsatz des Bauhofes ab.
Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, die entsprechenden Haushaltsansätze einzustellen und ggf. auch Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Finanzierung vorzusehen.
Für die FDP-Fraktion
Wilfried Häfner Peter Jeschor
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Fraktionen von CDU und FDP stellen für die Sportausschusssitzung am 29.1.09 folgende Änderungsanträge
Änderung des Beschlussvorschlag zum TOP 4a
SV Höhe erhält anstatt 10.000,00 Euro 30.000,00 Euro
Änderung des Beschlussvorlschag zum TOP 4b
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vertragsvereinbarung vorzubereiten und zusammen mit den betroffenen Vereinen Rosbach, Dreisel und Leuscheid und Vertretern der Fraktionen binnen der nächsten zwei Wochen nach dieser Sitzung zu beraten und zum Abschluss zu bringen. Der Vertrag soll folgende Parameter zum Inhalt haben:
• Der Verein erhält einen Zuschuss aus dem gemeindlichen Haushalt zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Höhe der zu ermittelnden Kosten abzüglich eines Eigenanteils von 10% bezogen auf das Spielfeld unter Berücksichtigung der vorherigen Minderung der Leistungen des Bauhofs.
• Der Verein verpflichtet sich, die laufenden Kosten, vor allem die sachgerechte Pflege, zu übernehmen. Die sachgerechte Pflege ist der Gemeindeverwaltung in geeigneter Form nachzuweisen.
• Der Verein verpflichtet sich, auf einem Festgeldkonto der Gemeindeverwaltung Windeck einen jährlichen Betrag in Höhe von 3.000 Euro zum Zweck der Rasendeckensanierung zu hinterlegen.
• Die Vereine organisieren den Bau des Kunstrasenplatzes in eigener Regie und stimmen sich mit den anderen betroffenen Vereinen und dem Bauamt über den Einsatz des Bauhofes ab.
Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, die entsprechenden Haushaltsansätze einzustellen und ggf. auch Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Finanzierung vorzusehen.
Für die FDP-Fraktion
Wilfried Häfner Peter Jeschor
FDP für den Erhalt des Höffers Teiches als Teich
Windeck, 20.11.08
Für die 1. Ratssitzung im 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die F D P -Fraktion beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu setzen:
FDP-Antrag auf Erhalt des Höffers Teiches Teich
Der Rat der Gemeinde Windeck möge beschließen:
„Der Rat der Gemeinde setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den sog. Höffers Teich in Schladern als Teich zu erhalten. Der Rat fordert daher den Rhein-Sieg-Kreis, die Bezirksregierung und alle sonst beteiligten Behörden und Stellen auf, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen und möglichst bald eine Planung zu erarbeiten, die den Erhalt des Teiches gewährleisten kann.“
Mit freundlichen Grüßen
W. Häfner
Für die 1. Ratssitzung im 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die F D P -Fraktion beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu setzen:
FDP-Antrag auf Erhalt des Höffers Teiches Teich
Der Rat der Gemeinde Windeck möge beschließen:
„Der Rat der Gemeinde setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den sog. Höffers Teich in Schladern als Teich zu erhalten. Der Rat fordert daher den Rhein-Sieg-Kreis, die Bezirksregierung und alle sonst beteiligten Behörden und Stellen auf, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen und möglichst bald eine Planung zu erarbeiten, die den Erhalt des Teiches gewährleisten kann.“
Mit freundlichen Grüßen
W. Häfner
FDP fordert Rücknahme der Erhöhung bei Kanalgebühren
Windeck, 23.1.08
Für die Sitzung Betriebsausschuss am 30.1.08
Sehr geehrte Damen und Herren,
die F D P -Fraktion beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu setzen:
Antrag der FDP-Fraktion auf Rücknahme der Gebührenerhöhung im Bereich Abwasser
Begründung:
Es ist nunmehr bekannt geworden, dass die Zuweisung des Landes Nordrhein-Westfalen
ca. doppelt so hoch sein wird wie von der Betriebsleitung bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt.
Die gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossene Gebührenerhöhung war daher nicht notwendig.
Die FDP-Fraktion beantragt, diese Gebührenerhöhung wieder zurückzunehmen und den Wirtschaftsplan entsprechend zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
W. Häfner
Für die Sitzung Betriebsausschuss am 30.1.08
Sehr geehrte Damen und Herren,
die F D P -Fraktion beantragt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu setzen:
Antrag der FDP-Fraktion auf Rücknahme der Gebührenerhöhung im Bereich Abwasser
Begründung:
Es ist nunmehr bekannt geworden, dass die Zuweisung des Landes Nordrhein-Westfalen
ca. doppelt so hoch sein wird wie von der Betriebsleitung bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt.
Die gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossene Gebührenerhöhung war daher nicht notwendig.
Die FDP-Fraktion beantragt, diese Gebührenerhöhung wieder zurückzunehmen und den Wirtschaftsplan entsprechend zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
W. Häfner
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